V. Jahrestagung Illegalität

„Irreguläre Migration – zwischen Grenzüberschreitung und Ausgrenzung“ unter diesem Titel fand vom 4. bis 6. März die V. Jahrestagung Illegalität in der Katholischen Akademie in Berlin statt.

Das Programm startete am Mitwochabend nach  einem Impulsvortrag von Weihbischof Dr. Josef Voß mit zwei Kurzvorträgen, die sich der Frage nach dem Verhältnis von normativen Begründungen und politischen Rationalitäten zur Rechtfertigung und Kritik der Abwehr unkontrollierter Zuwanderung stellten. Zunächst machte der Soziologe Prof. Dr. Michael Bommes (IMIS / Universität Osnabrück)  darauf aufmerksam, dass eine normative Begründung für den Ausschluss irregulärer Migranten fehlt, dass aber weder die Staaten deswegen ihre Regelungsinteressen aufgeben werden, noch dass sich die Migranten selber auf eine normative Debatte einlassen. In seiner Erwiederung benannte Dr. Bas Schotel (Universität Amsterdam) aus rechtstheoretischer Sicht ebenfalls die „gänzliche Abwesenheit einer inhaltlichen Rechtfertigung [...] gegenüber dem Einwanderer, wenn der Zielstaat ihn ausschließt“. Schotel wies nach, dass die normativen Ideen des Rechtsstaates und  des Liberalismus die Position der Migranten stärken.

Der Donnerstagvormittag stand unter dem Thema der neuesten Schätzungen und Steuerungsmaßnahmen. Zunächst widmete sich Stefan Keßler (Jesuit Refugee Service  Europe, Brüssel) den Plänen zur Regelung der Einwanderungs- und Asylpolitik auf EU-Ebene. Danach stellte Dr. Ditta Vogel (HWWI, Hamburg) das CLANDESTINO-Projekt vor, das versucht bessere Schätzdaten zu den Dimensionen der irregulären Migration zu liefern.  Die Erfolgsaussichten, sowie die Datengrundlage (auch polizeiliche Kriminalstatistik) und die Aussage, dass die Zahl irregulärer Migranten in Deutschland vermutlich geringer ist als bisher angenommen, wurden kontrovers diskutiert. Die Ergebnisse des Projekts werden in einer allgemein zugänglichen Datenbank veröffentlicht.

Der Nachmittag widmete sich dann den Strategien der Ab- und Ausgrenzung im Ländervergleich. Besonders spannend war hier eine niederländische Studie, die die Soziologin Masja van Meeteren (Universität Rotterdam) vorstellte. Sie untersuchte Einwanderer in den Niederlanden und Belgien und lebte, um bessere Einblicke zu bekommen, sogar bei ihnen. Herausgekommen ist eine Klassifizierung der Migranten in drei Gruppen:

• Invest migrants: sie kommen aus fianziellen Gründen, für einen beschränkten Zeitraum, können die Sprache nicht, Herkunftsländer mit Investitions-Potential aber geringen Reisekosten, sie machen fast jede Arbeit
• Settelment migrants: sie möchten sich permanent niederlassen in der Hoffnung auf ein neues besseres Leben, Legalisierung ist ihnen nicht so wichtig, sie kommen aus finanziell und politisch stabilen Ländern, integrieren sich ins soziale Leben und möchten gute regelmäßige Arbeit
• Legalisation migrants: Sie kommen in der Hoffnung auf eine insgesamt bessere Zukunft, möchten nicht illegal leben oder arbeiten, sind oftmals gut ausgebildet und möchten dementsprechende  Arbeit, haben ein großes Interesse sich zu integrieren und Angst vor einer Abschiebung

Fazit der Studie ist es, dass die Migrantengruppen  ganz unterschiedlich von politischen Maßnahmen betroffen sind. Besonders die Möglichkeit zur Integration hängst immer auch stark von den Zielen der Migranten selbst ab.

Daneben wurden noch die Situation in Deutschland von Dr. Norbert Cyrus (Institut für Sozialforschung, Hamburg) und in Spanien von Prof. Dr. Klaus Schriewer (Universidad de Murcia) vorgestellt.

Am späten Nachmittag konnen die Teilnehmer dann in Foren die Themen „Kooperation mit den Herkunftsländern und Vorverschiebung der Außengrenzen“ sowie „Studien zur Entwicklung auf lokaler Ebene“ vertiefen.

Der Donnerstag bot ein Follow up zur Diskussion in Deutschland und den Entwicklungen zum Thema Schulbesuch. Auf dem Podium diskutierten Stephan Mayer (MdB, CSU-Landesgruppe), Ulrich Plöner (Deutsche Bischofskonferenz), Ministerialrat Wilfried Schmäing (Hessisches Ministerium für Inneres und Sport, Wiesbaden) und Hartfried Wolff (MdB, FDP Baden-Württemberg). Politiker von CDU/CSU und FDP sprachen sich dabei pro Schulbesuch statusloser Kinder und für eine Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland aus. Man darf also gespannt sein.